Notwendigkeit der Einführung der Verbandsklage

"Der Umweltrat fordert die bundesrechtliche Einführung der Verbandsklage in all den Bereichen, in denen den Umweltverbänden eine Verbändebeteiligung eingeräumt ist (...). Im Naturschutzrecht haben mittlerweile 12 von 16 Ländern die Verbandsklage eingeführt, ... . Bei der Einführung des Verbandsklagerechtes geht es um die rechtliche Absicherung von bisher nicht einklagbaren Allgemeininteressen. ... Der Staat kann und sollte die Durchsetzung von Umweltinteressen entsprechend den gesetzlichen Zielvorstellungen dadurch stärken, daß er Umweltverbänden die Möglichkeit einräumt, Verwaltungsentscheidungen auf ihre umweltrechtliche Legalität hin überprüfen zu lassen. Die Verbandklage stellt keine Privilegierung von Umweltinteressen dar. Vielmehr gleicht sie lediglich Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichgewichte im gegenwärtigen System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes aus, die Umweltnutzungs- auf Kosten von Umweltschutzinteressen begünstigen (...). Deshalb besteht keine Veranlassung, Wirtschaftsverbänden entsprechende Klagerechte einzuräumen. ... Die wichtigste Wirkung des Verbandsklagerechtes besteht nicht in der faktischen Verhinderung umweltschädigender Planungsvorhaben, sondern darin, daß durch die potentielle Einklagbarkeit von Umweltschutzinteressen Verwaltungen veranlaßt werden, Umweltbelange bei ihrer Entscheidungen von vornherein angemessen zu berücksichtigen.
Quelle: Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (1996): Umweltgutachten 1996. Zur Umsetzung einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung. Metzler-Poeschel, Stuttgart.

Baden-Württemberg gehört zu den Schlußlichtern

Die Verbandsklage ist in unterschiedlicher Ausprägung von 12 der 16 Bundesländern eingeführt worden. Lediglich Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen verfügen nicht über dieses Instrument. NRW stand bisher auf dem Standpunkt, daß einer bundeseinheitlichen Einführung der Verbandsklage der Vorzug zu geben sei. Wird die Verbandsklage durch das BNatSchG in nächster Zeit nicht eingeführt, wird es auch dort zu einer Gesetzesinitiative in dieser Richtung kommen.
Quelle: Naturschutzgesetze, 7. Auflage, Beck-Texte 5528

Erfahrungen der Behörden mit der Verbandsklage

Die Behörden berichten in der Regel von guten Erfahrungen mit der Verbandsklage. Insbesondere wird ihr ein Präventiveffekt zugebilligt. Der Verwaltungsaufwand hält sich in Grenzen. Auch die Gerichte klagen nicht über Überlastung und loben die sachgerechte Prozeßführung durch die Verbände. Offensichtlich führt die Möglichkeit der Verbandsklage auch zu einer Bündelung von Verfahren betroffener Einzelkläger.
Quelle: Untersuchung der Verbandsklage im internationalen Vergleich, Institut für Umweltrecht, Walsroder Strasse 12-14

Koalitionsvereinbarung und GMO-Gutachten

Die Koalitionsvereinbarung CDU/FDP geht in der 12. Wahlperiode davon aus, daß die Sonderregelung nach § 61 des Naturschutzgesetzes (Devolutivrecht) entbehrlich ist. Entsprechend wurde im Ministerrat im Juni 1997 das Einbringen eines Artikelgesetzes ins parlamentarische Verfahren beschlossen, nach dem u. a. der § 61 NatSchG wegfallen soll.

In der politischen Diskussion wird als Begründung auch das vom Staatsministerium 1995 in Auftrag gegebene Gutachten der GMO Management Constulting GmbH, Düsseldorf vom 28. April 1995 zitiert. Dieses Gutachten schlägt zwar zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung u.a. ein "integratives Modell E3" (S. 124/125 und S: 129-131) die Eingliederung der Naturschutzbeauftragten in die Stadt- und Landkreise vor. Es nennt als Nachteil hiervon allerdings (S. 125):