INFO 1/2006

Anhörungsrechte der anerkannten Naturschutzvereine
in Baden-Württemberg

1. bei Planfeststellungsverfahren
   Beispiele: Straßenbau, Gewässerausbau usw.
   
   • · § 67 Abs. 4 Nr. 6 bis 9 NatSchG (Planfeststellungen gemäß § 74 Abs. 6 LVwVfG, nach § 45e WG, § 64 WG und nach § 41 FlurbG; Rahmenregelung siehe § 60 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG
   • · § 58 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 3 BNatSchG (Planfeststellungen des Bundes, der Bund muss die anerkannten Landesverbände im betreffenden Bundesland anhören)


2. bei Plangenehmigungsverfahren, die eine Planfeststellung ersetzen
   soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 17 Abs 1b des BfernStrG vorgesehen ist.
   
   • · § 67 Abs. 4 Nr. 6 + 9 NatSchG (nach § 74 Abs. 6 LVerwVerfG und nach § 41 FlurBG; zum Rahmenrecht siehe § 60 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG)
   • · § 58 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 BNatSchG (Plangenehmigungen des Bundes, die Planfeststellungen ersetzen, der Bund muss die anerkannten Landesverbände im betreffen-den Bundesland anhören)


3. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden
   Dies gilt ebenso für die Änderung oder Aufhebung der Verordnungen!
   Beispiele: NSG-, Biosphärengebiets-, LSG-, Naturdenkmal-, Naturpark-Verordnungen, Kormoran-, Rabenvogel-Verordung, einschließlich der Änderung und der Aufhebung dieser Verordnungen. ·
   • § 67 (4) Nr. 1 NatSchG (zum Rahmengesetz siehe § 60 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG)


4. vor Befreiung von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphärengebieten und Natura 2000-Gebieten ·
   • § 67 Abs. 4 Nr. 5 NatSchG (zum Rahmengesetz siehe § 60 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG)


5. bei der Vorbereitung von Programmen und Plänen
   ·
   • Landschaftsrahmenprogramm (§67 Abs.4 Nr.2 NatSchG; §60 Abs.2 Nr.2 BNatSchG)
   • · Landschaftsrahmenpläne (§ 67 Abs.4 Nr.2 NatSchG; § 60 Abs.2 Nr.2 BNatSchG)
   • · Landschaftspläne (§67 Abs.4 Nr.2 NatSchG; §60 Abs.2 Nr.2 BNatSchG)
   • · Landesentwicklungsplan (§ 67 Abs.4 Nr.3 NatSchG; § 60 Abs.2 Nr.3 BNatSchG)
   • · Regionalpläne (§ 67 Abs 4 Nr.3 NatSchG; ; § 60 Abs.2 Nr.3 BNatSchG)
   • · sonstige Pläne (§ 67 Abs.4 Nr.3 NatSchG; § 60 Abs.2 Nr.3 BNatSchG)
   • · Programme staatlicher und sonstiger öffentlicher Stellen zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wild lebender Arten in der freien Natur (§ 67 Abs.4 Nr.4 NatSchG; § 67 Abs.4 Nr.4 NatSchG; ;)

• § 66 Abs. 4 NatSchG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 NatSchG

• bei Befreiung von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebie-ten, Nationalparken und Natura-2000-Gebieten
• · bei Planfeststellungsbeschlüssen
• · bei Plangenehmigungen, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgese-hen ist.

• § 66 Abs. 5 NatSchG

• siehe sog. Weiser-Erlass vom 24.05.1984 (Az 72-3450 MELUF), bestätigt durch Minister Schäfer mit Schreiben vom 16.01.1996 (Az 31-8914.00/8 UM)

weitere Anhörungs- und Beteiligungsrechte

ergeben sich nach anderen Fachgesetzen, die hier nur unvollständig erwähnt werden sollen:
Wasserrecht (z.B. bei Ausweisung von Wasser- und Quellschutzgebieten), Flurbereinigung, Raum-ordnungsverfahren, Forstrecht (z.B. bei Ausweisung von Bann- und Schonwäldern, bei forstliche Fachplanungen (nicht aber bei Forsteinrichtungen), Abfallrecht, Eisenbahnbau, Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
Weitere Anhörungs- und Klagerechte werden sich künftig durch die Umsetzung von insgesamt drei EU-Richtlinien ergeben, die die Aarhus-Konvention in europäisches Recht umsetzen.
Andererseits laufen derzeit auf Bundesebene Bestrebungen zur Beschleunigung von insbesondere Infrastrukturvorhaben, die massive Beschränkungen der Anhörungsrechte bedeuten, insbesondere auch was die zeitlichen Fristen und die Präklusion von Argumenten für mögliche Klagefälle anbelangt. Auch hierauf wollen wir in diesem LNV-Info nicht näher eingehen.

Rechtsgrundlagen